Bundespolitische Agenda

Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) und seine Mitglieder sind regelmäßig im Bundestag, in Gremien, Anhörungen und Ausschüssen in ganz Deutschland präsent, um die Positionen des deutschen Feuerwehrwesens zu vertreten. Für die Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2013 hatte die 59. Delegiertenversammlung als oberstes Verbandsorgan die Politische Agenda des DFV beschlossen.

Im Rahmen des 8. Deutschen Feuerwehr-Verbandstages in Frankenthal (Rheinland-Pfalz) verabschiedeten die Delegierten aus ganz Deutschland politische Wegpunkte, an denen sich die Lobbyarbeit auch nach der Bundestagswahl 2013 orientiert.

Auf dem Programm stehen Ausführungen zu folgenden Punkten:

  • Beschaffungen von LF KatS und Schlauchwagen
  • Flächendeckende Warnmöglichkeit
  • Modul Brandschutz im Rahmen der Selbsthilfekonzeption des Bundes
  • EU-Gemeinschaftsverfahren bei Katastrophen
  • EU-Arbeitszeitrichtlinie
  • Arbeitsmedizinische Untersuchung G 26
  • Gesetz über den Notfallsanitäter
  • Unfallverhütungsvorschrift „Feuerwehren“
  • Kinder- und Jugendplan
  • Kinder in der Feuerwehr
  • Ganztagsschulen
  • Bürgerschaftliches Engagement
  • Integration
  • Demografie
  • Gemeinnützigkeitsrecht

Zum Download steht die Agenda hier.